Allgemeine Geschäftsbedingungen der ClipMyHorse.TV Operations GmbH für die Nutzung des ClipMyHorse.TV Angebots

1. Beschreibung des Dienstes; Geltungsbereich

1.1. ClipMyHorse.TV ist ein Angebot der ClipMyHorse.TV Operations GmbH, Wandersmannstr. 68, 65205 Wiesbaden (im Folgenden „CMH“). Verbraucher (im Folgenden auch „Kunden“) können zu privaten Zwecken über das Internet (webbasiert, als Applikation (nachfolgend „CMH-App“) oder über SmartTV) („zusammen nachfolgend auch „Dienst“) Inhalte nach Registrierung des Kunden gegen Entgeltzahlung abrufen („CMH-Inhalte“). Hierfür kann der Kunde eine Abrufberechtigung in Form von Abonnements (insb. Premium-Mitgliedschaften und Badminton-Pass) und verschiedenen einmaligen Mitgliedschaften mit fester Laufzeit erwerben, einschließlich von während der Laufzeit einer Premium-Mitgliedschaft bestehenden zusätzlich kostenpflichtigen Möglichkeiten des Herunterladens bestimmter CMH-Inhalte, sog. Download-To-Own („DTO“) (im Folgenden zusammen “PayTV-Verträge“).

1.2. Die Nutzung der „CMH-Inhalte“ erfolgt nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“).

2. Registrierung und Vertragsschluss

2.1 Um CMH-Inhalte nutzen zu können, muss sich der Kunde zuerst bei CMH registrieren. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots und/oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, CMH jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten durch Änderung im Bereich „Mein Konto“, auf entsprechende Anfrage von CMH hat der Kunde die Daten zu bestätigen.

2.2 Um sich zu registrieren, muss der Kunde eine E-Mail-Adresse angeben sowie ein Passwort wählen.

2.3 Der Bestellprozess erfolgt in deutscher, französischer, schwedischer, russischer, norwegischer, tschechischer, portugiesischer, slowenischer, niederländischer, englischer, spanischer, slowakischer, dänischer, ungarischer und polnischer Sprache und die Nutzungsbedingungen stehen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.

2.4 Durch Auswählen der Art der Mitgliedschaft, Registrierung, Angabe der Zahlungsdaten und einer Rechnungsadresse und Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ auf der CMH-Website oder soweit vorgesehen und verfügbar über die CMH-App gibt der Kunde gegenüber CMH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines PayTV-Vertrags ab (nachfolgend „Bestellung“). Nach Zugang der Bestellung sendet CMH an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Mit dieser Eingangsbestätigung, die zugleich die Annahme des Angebots durch CMH darstellt, kommt der PayTV-Vertrag zustande (nachfolgend „Annahme“). Eventuelle Eingabefehler können während des Bestellvorgangs in der zur Verfügung gestellten Eingabemaske jederzeit korrigiert werden. Bis zur Abgabe des Angebots durch Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ durch den Kunden kann der Vorgang auch abgebrochen werden.

2.5 CMH speichert das Angebot des Kunden für den PayTV-Vertrag und die eingegebenen Daten. Mit Zusendung der Annahme erhält der Kunde die Vertragsbestimmungen, die er drucken und/oder elektronisch sichern kann. Zudem kann die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen unter [https://www.clipmyhorse.tv/de_DE/terms] abgerufen, heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden. CMH behält sich jedoch vor im Falle von zukünftigen Änderungen dieser Nutzungsbedingungen nur die jeweils aktuelle geänderte Fassung auf der Website zu veröffentlichen und nur diese dort zum Abruf bereitzuhalten. Soweit für den jeweiligen PayTV-Vertrag eines Kunden eine vorherige Fassung von Nutzungsbedingungen anwendbar bleibt, so sind diese – ab Geltung der geänderten Fassung von Nutzungsbedingungen - nicht mehr auf der Website zum Abruf verfügbar.

3. Widerrufsrecht (Verbraucher)

Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag, der Sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet, über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen wird und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt einschließlich der vorgenannten Voraussetzungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

4. Nutzungsentgelt

4.1. Der Gesamtpreis, einschließlich aller Steuern und Abgaben, für PayTV-Verträge wird dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angegeben („Nutzungsentgelt“). Die Höhe des Nutzungsentgelts ist abhängig von dem jeweils ausgewählten PayTV-Vertrag und versteht sich immer inklusive etwaig anfallender Mehrwertsteuer, die jeweils gültige Preisliste kann unter „https://www.clipmyhorse.tv/register/choose_form“ abgerufen werden. Nutzungsentgelte werden, soweit nicht ausdrücklich im Bestellprozess anders angegeben wie folgt fällig und – je nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart (unter anderem Lastschrift, PayPal, Kreditkarte) – zum Fälligkeitszeitpunkt eingezogen oder abgebucht.

4.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten wird CMH widerruflich ermächtigt, den fälligen Rechnungsbetrag von dem vom Kunden angegebenen Konto einzuziehen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen. Entstehen bei anderen Zahlungsarten Kosten aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, gilt der vorstehende Satz entsprechend.

5. Laufzeit | Kündigung

5.1. Die Laufzeit eines PayTV-Vertrags ist abhängig von dem ausgewählten Angebot wie folgt, soweit nicht ausdrücklich anders im Bestellprozess angegeben:

5.2. Eine Kündigung durch den Kunden kann über die Kündigungsschaltfläche auf der CMH-Webseite oder per E-Mail an support@clipmyhorse.tv erfolgen. Eine Kündigung durch CMH kann an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

5.3. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem PayTV-Vertrag ganz oder teilweise, trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung durch CMH, welche auch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Anschrift erfolgen kann, nicht nach, ist CMH berechtigt, den PayTV-Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

5.4. Diese Nutzungsbedingungen lassen das Recht sowohl von CMH als auch des Kunden zur außerordentlichen Kündigung von PayTV-Verträgen aus wichtigem Grund unberührt.

6. Nutzung CMH-Inhalte

6.1. Sämtliche von CMH bereitgestellten, zugänglich gemachten und zur Verfügung gestellten CMH-Inhalte sind rechtlich und insbesondere urheberrechtlich geschützt. Soweit dies für die rechtmäßige Inanspruchnahme der CMH-Inhalte nach diesen Nutzungsbedingungen erforderlich ist, erhält der Kunde ein einfaches und höchstpersönliches, also nicht übertragbares oder unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den von seinem PayTV-Vertrag umfassten CMH-Inhalten zur Nutzung gemäß dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsrechtseinräumung beginnt erst mit Freischaltung des jeweiligen CMH-Inhalts durch CMH. Die Nutzungsrechte werden zeitlich beschränkt eingeräumt. Die Nutzungsrechtsdauer ist abhängig von dem jeweils geschlossenen PayTV-Vertrag und endet ohne weiteres Zutun des Kunden oder von CMH mit Beendigung des jeweils geschlossenen PayTV-Vertrags.

6.2. Die Nutzung der CMH-Inhalte darf ausschließlich zu privaten und nicht gewerblichen, und nur zu den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecken erfolgen. Andere Arten der Nutzung der bereitgestellten CMH-Inhalte sind ausgeschlossen, insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt:

• die CMH-Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu modifizieren;
• CMH-Inhalte zu kopieren (bspw. durch Screenrecording/Screenshots) und/oder so erstellte Kopien (wie bspw. Bildschirmaufnahmen) öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere nicht über Soziale Netzwerke, oder sonst öffentlich wiederzugeben, zum Kauf anzubieten und/oder die CMH-Inhalte zu nutzen, um für andere Websites, Dienste oder Angebote Werbung zu betreiben;
• seine persönlichen Zugangsdaten Dritten zu überlassen.

6.3. Für den Fall, dass der Kunde die von CMH zur Verfügung gestellten CMH-Inhalte vertragswidrig nutzt, insbesondere öffentlich zugänglich macht (z.B. über Social Media) oder seine Zugangsdaten vertragswidrig Dritten überlässt, ist der Kunde verpflichtet, Schadenersatz in Höhe des doppelten Nutzungsentgelts des vom Kunden geschlossenen PayTV-Vertrags an CMH zu leisten, es sei denn der Kunde hat die vertragswidrige Nutzung nicht zu vertreten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten; CMH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Schadensersatzansprüche gegen Dritte bleiben CMH vorbehalten.

6.4. Nur Personen, die volljährig sind, sind zum Abschluss eines PayTV-Vertrages berechtigt. Minderjährige dürfen das CMH-Inhalte ausschließlich unter Beaufsichtigung eines Erwachsenen nutzen.

6.5. Derjenige, der sich als Kunde bei CMH registriert hat, hat Zugriff auf und Kontrolle über die Kunden-Daten und ist für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kundenkonto verantwortlich. Die Weitergabe von Zugangsdaten zum Kundenkonto an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Kunden-Konto bereitgestellten Informationen zu aktualisieren und hat dafür zu sorgen, dass diese auf dem jeweils neuesten Stand sind. CMH ist befugt, PayTV-Verträge fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde die Zugangsdaten Dritten vertragswidrig überlassen hat.

7. Zugang | Endgeräte | Verfügbarkeit

7.1. Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, über Hard- und Software zu verfügen, die zum Nutzen des Dienstes technisch erforderlich sind. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann je nach Endgerät variieren und ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Aufenthaltsort des Kunden, der verfügbaren Bandbreite oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung. Die Mindestgeschwindigkeit zum Ansehen von Inhalten in Standardauflösung beträgt 0,5 Mbit/s. Für eine bessere Bildqualität wird jedoch eine schnellere Verbindung empfohlen.

7.2. Mit dem Abschluss eines PayTV-Vertrages ist der Kunde berechtigt, die entsprechenden CMH-Inhalte mit eigenen Endgeräten abzurufen. Endgeräte sind internetfähige Geräte wie z. B. ein entsprechendes TV-Gerät und mobile Geräte wie z. B. Tablets und Personal Computer. Die Nutzung der CMH-Inhalte kann immer nur auf einem Endgerät eines Kunden mit einem nach diesen Nutzungsbedingungen erstellten und registrierten Kunden-Konto genutzt werden. Eine zeitgleiche Nutzung von CMH-Inhalten auf mehreren Endgeräten ist nicht gestattet. CMH ist berechtigt, das Kunden-Konto vor Zugriffen, die über diese Befugnis des Kunden hinausgehen, zu schützen und den Zugang zu CMH-Inhalten zu verweigern.

7.3. Das Zurverfügungstellen der CMH-Inhalte ist auf das Land beschränkt, in dem der Kunde bei der Registrierung seinen ständigen Aufenthalt hat und auf die Mitgliedsstaaten der EU, wenn und soweit das Gesetz vorsieht, dass dort eine Nutzung bei vorübergehendem Aufenthalt ermöglicht werden muss.

8. Verbesserungen und Aktualisierungen

8.1. Der Dienst wird fortlaufend geändert, verbessert und weiterentwickelt. In diesem Rahmen nimmt CMH gegebenenfalls Anpassungen am Dienst vor und an den Inhalten. CMH ist berechtigt, Änderungen vorzunehmen, wie beispielsweise die Ergänzung neuer Funktionen und das Entfernen veralteter Funktionen oder Inhalte, insbesondere aus folgenden triftigen Gründen:

• zur Anpassung des Dienstes an eine neue technische Umgebung
• zur Anpassung an höhere oder niedrigere Nutzerzahlen bei dem Dienst
• zur Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder sicherheitsbezogener Aspekte
• oder aus sonstigen triftigen betriebstechnischen Gründen.

8.2. Rechtlich erforderliche Aktualisierungen, sog. Updates, werden von CMH zu gegebener Zeit bereitgestellt, um die digitalen Inhalte, Dienste und Waren gesetzeskonform zu halten und um zu gewährleisten, dass die digitalen Inhalte und Dienste den zu erwartenden Qualitätsstandards entsprechen. Hierzu informiert CMH den Kunden über zur Verfügung stehende Aktualisierungen. Installiert der Kunde Updates innerhalb einer angemessenen Frist nicht, so haftet CMH nicht für einen Produktmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern die Tatsache, dass der Kunde die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Kunden bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

9. Haftung

9.1. CMH haftet für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen, unbeschränkt. Für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht) ergeben, haftet CMH – mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit - begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CMH.

9.2. Für verzögerte Leistungserbringungen, Störungen und/oder Unterbrechungen von geschuldeten Leistungen aufgrund von höherer Gewalt, das heißt von Umständen, die nicht dem Einflussbereich von CMH unterliegen, haftet CMH nicht. Dies sind unter anderem Erdbeben, extreme Wetterbedingungen einschließlich Überschwemmungen, Krieg, Pandemien, Feuer und andere Naturkatastrophen sowie Handlungen und/oder Unterlassungen von Dritten, die Dienstleistungen anbieten wie beispielsweise Telekommunikationsanbieter oder Stromversorger.

9.3. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (§ 327i BGB) zu. CMH übernimmt keine Garantie dafür, dass der Dienst fehlerfrei arbeitet und ständig oder vollständig oder fehlerfrei verfügbar ist. CMH gewährleistet, dass die Plattform zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht. Der Dienst ist grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar. Wir behalten uns vor, den Dienst kurzzeitig für Wartungsarbeiten und Updates zu unterbrechen. Diese werden vorzugsweise im Zeitraum von 2:00 bis 4:00 Uhr deutscher Zeit morgens durchgeführt.

10. Schlussbestimmungen

10.1. CMH ist berechtigt, Ansprüche aus dem PayTV-Vertrag gegen den Kunden auf Dritte ohne Zustimmung des Kunden zu übertragen. CMH wird im Fall einer Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten („Vertragsübernahme“) den Kunden 4 Wochen im Voraus hierüber informieren. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den PayTV-Vertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Vertragsübernahme zu kündigen. Der Kunde ist - mit Ausnahme eines auf Geld gerichteten Anspruchs - nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem PayTV-Vertrag an Dritte ohne Zustimmung von CMH zu übertragen, soweit für CMH hieran ein schützenswertes Interesse besteht.

10.2. CMH ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von CMH für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen gilt durch den Kunden als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. CMH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist CMH berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden PayTV-Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen in Kraft treten. Die vorstehende Regelung gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen und die Laufzeit.

10.3. Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

10.4. Der durch diese Nutzungsbedingungen zustande gekommene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

10.5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. CMH ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.